AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

 

  1. Auftragsbestätigung

Die Auftragsannahme wird erst durch schriftliche Bestätigung wirksam, die wir ausschliesslich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erteilen.

 

  1. Lieferfrist

Die angegebenen Lieferfristen gelten als annähernd und unverbindlich. Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten.

 

  1. Preise

Die Preise verstehen sich ab unserem Lager und sind stets, wie auch sämtliche Mass-, Inhalts-, Gewichts- und sonstigen Angaben, unverbindlich.

 

  1. Versand

Der Versand erfolgt ab unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Empfängers oder Bestellers. Sendungen, die in beschädigtem Zustand eintreffen, sind nur nach vorheriger Schadenfeststellung durch die Transportanstalt und ausdrücklich unter Vorbehalt anzunehmen.

 

  1. Gewährleistungen und Mängelrügen

Beanstandungen oder Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich eingehen. Gegenüber unseren Rechnungsbeträgen steht dem Besteller in keinem Fall ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller den Lieferungsgegenstand beanstandet. Der Besteller muss wegen solcher Ansprüche besonders klagen. Andere Bestimmungen bedürfen in jedem Fall unseres schriftlichen Einverständnisses. Für Mängel der Lieferung sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller nur Anspruch auf kostenlosen Ersatz der mangelhaften Teile oder kostenlose Beseitigung des Mangels. Ist der Mangel durch Ausbesserung oder Austausch von Teilen nach Ansicht des Verkäufers nicht zu beheben, kann der Besteller nur Rücknahme des Liefergegenstandes verlangen, ohne anderweitige Ansprüche, insbesondere auf mittelbaren Schadenersatz, geltend machen zu können. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn hierüber vorher eine Vereinbarung getroffen worden ist. Wird von uns gelieferte Ware mit Recht beanstandet, so können wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder Gutschrift des Gegenwertes vornehmen. Voraussetzung hierfür ist die frachtfreie Rücksendung der Ware. Weitergehende Ansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen. An uns gerichtete Forderungen aus evtl. Rückerstattungsansprüchen dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Grundsätzlich ist jede Ware, auch innerhalb der Garantiefrist, an uns franko und verpackt zu senden. Die Prüfung, ob die bestellte oder von uns vorgeschlagene Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Bestellers; wir übernehmen für die Eignung keine Gewähr. Von uns zur Verfügung gestellte Verkaufsständer werden ausdrücklich leihweise abgegeben. Wir behalten uns die Rückforderungen jederzeit ausdrücklich vor. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, den Verkaufsständer franko und verpackt an uns zurückzusenden. Für beschädigte Ständer steht uns das Recht zu, Schadenersatz zu verlangen.

 

  1. Zahlung

Die Zahlung hat gemäss den getroffenen Vereinbarungen zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Falle können unter Vorbehalt weitergehender Rechte 2 % über den jeweiligen Bankdiskontsatz liegende Zinsen berechnet werden. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, den Lieferungsvertrag aufzuheben und sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, zu verlangen.

An uns nicht bekannte Käufer können wir Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Nachnahme vornehmen. Unsere Vertreter sind grundsätzlich nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

  

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist 5620 Bremgarten. Gerichtsstand ist, ohne Berücksichtigung der Höhe der Beträge, Aarau. Zuständig für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhalten ergeben, sowie für Wechselklagen und für Klagen aus dem Eigentumsrecht ist das Handelsgericht des Kantons Aargau. Der Verkäufer ist ausserdem berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 Prozent.

Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung bestimmt der Verkäufer.

 

Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderungen und sonstigen Vergütungsansprüche auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (einschliesslich ihrer Verwendung und Sicherungsübereignung) und zu anderen Verfügungen über die Forderungen, die er an den Verkäufer abgetreten und abzutreten hat (einschliesslich ihrer Abtretung, Sicherungsabtretung und Verwendung) ist der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Von seiner eigenen Einziehungsbefugnis wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung des Käufers anzuzeigen.

 

  1. Schriftliches Verfahren

Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen, ebenso Vereinbarungen per E-Mail und Fax, aber auch alle schriftlichen Festlegungen durch Vertreter oder Beauftragte des Verkäufers haben nur vorläufigen Charakter und bedürfen, um bindend zu sein, schriftlicher Bestätigung des Verkäufers. Der Besteller ist an einen erteilten Auftrag bis zum Eingang einer sachlichen Antwort an die Bestellung gebunden.

 

  1. Testverkäufe

Geräte, die wir mit einem ausdrücklichen Rückgaberecht zur Probe oder in Kommission liefern, können nur zurückgenommen werden, wenn dieselben nicht beschädigt und nicht verschmutzt sind.

 

  1. Salvatorische Klausel

Selbst mehrfach in der Handhabung unserer Verkaufsbedingungen geübte Nachsicht soll nicht als Einverständnis dafür gelten, dass der Käufer berechtigt ist, diesen in irgendeinem Punkt zuwiderzuhandeln. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht.

 

 

Bremgarten, 2015